Datenschutzerklärung

Diese Daten­schutz­er­klä­rung klärt über die Art, den Umfang und Zwe­cke der Erhe­bung und Ver­wen­dung von Daten der Besu­cher und Nut­zer (nach­fol­gend zusam­men­fas­send bezeich­net als „Nut­zer“) durch die Deich­mann & Hawel­lek Anwalts- und Steu­er­kanz­lei

(nach­fol­gend „Anbie­ter“) als daten­schutz­recht­lich ver­ant­wort­li­che Stelle auf.

Bei Fra­gen zum Daten­schutz errei­chen Sie uns Mo.-Do. 9:00–18:00 Uhr und Frei­tags von 9:00–15:00 Uhr unter der Tele­fon­num­mer 0049 0511 9616624 sowie per E‑Mail unter office@hawellek.de.

Erhe­bung von Zugriffs­da­ten

Der Anbie­ter erhebt zeit­lich begrenzt Daten über jeden Zugriff auf das Online­an­ge­bot (so genannte Ser­ver­log­files). Zu den Zugriffs­da­ten gehö­ren Name der abge­ru­fe­nen Web­seite, Datei, Datum und Uhr­zeit des Abrufs, über­tra­gene Daten­menge, Mel­dung über erfolg­rei­chen Abruf, Brow­ser­typ nebst Ver­sion, das Betriebs­sys­tem des Nut­zers, Refer­rer URL (die zuvor besuchte Seite), IP-Adresse und der anfra­gende Pro­vi­der.
Der Anbie­ter ver­wen­det die Pro­to­koll­da­ten ohne Zuord­nung zur Per­son des Nut­zer­so­der sons­ti­ger Pro­fi­ler­stel­lung ent­spre­chend den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen nur für sta­tis­ti­sche Aus­wer­tun­gen zum Zweck des Betriebs, der Sicher­heit und der Opti­mie­rung des Online­an­ge­bo­tes. Diese Daten wer­den auto­ma­tisch gelöscht. Der Anbie­ter behält sich jedoch vor, die Pro­to­koll­da­ten nach­träg­lich zu über­prü­fen, wenn auf­grund kon­kre­ter Anhalts­punkte der berech­tigte Ver­dacht einer rechts­wid­ri­gen Nut­zung besteht.

Erhe­bung und Nut­zung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten

Die Ver­ar­bei­tung die­ser per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ist gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f) DSGVO gerecht­fer­tigt. Die Kanz­lei hat ein berech­tig­tes Inter­esse an der Daten­ver­ar­bei­tung zu dem Zweck,

  • die Ver­bin­dung zur Web­seite der Kanz­lei zügig auf­zu­bauen,
  • eine nut­zer­freund­li­che Anwen­dung der Web­seite zu ermög­li­chen,
  • die Sicher­heit und Sta­bi­li­tät der Sys­teme zu erken­nen und zu gewähr­leis­ten und
  • die Admi­nis­tra­tion der Web­seite zu erleich­tern und zu ver­bes­sern.

Die Ver­ar­bei­tung erfolgt aus­drück­lich nicht zu dem Zweck, Erkennt­nisse über die Per­son des Besu­chers der Web­seite zu gewin­nen.

Besu­cher kön­nen über ein Online-Kon­takt­for­mu­lar auf der Web­seite Nach­rich­ten an die Kanz­lei über­mit­teln. Um eine Ant­wort emp­fan­gen zu kön­nen, ist zumin­dest die Angabe einer gül­ti­gen E‑Mail-Adresse erfor­der­lich. Alle wei­te­ren Anga­ben kann die anfra­gende Per­son frei­wil­lig geben. Mit Absen­den der Nach­richt über das Kon­takt­for­mu­lar wil­ligt der Besu­cher in die Ver­ar­bei­tung der über­mit­tel­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ein. Die Daten­ver­ar­bei­tung erfolgt aus­schließ­lich zu dem Zweck der Abwick­lung und Beant­wor­tung von Anfra­gen über das Kon­takt­for­mu­lar. Dies geschieht auf Basis der frei­wil­lig erteil­ten Ein­wil­li­gung gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a) DSGVO. Die für die Benut­zung des Kon­takt­for­mu­lars erho­be­nen per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten wer­den auto­ma­tisch gelöscht, sobald die Anfrage erle­digt ist und keine Gründe für eine wei­tere Auf­be­wah­rung gege­ben sind (z. B. anschlie­ßende Beauf­tra­gung unse­rer Kanz­lei).

Daten­wei­ter­lei­tung an Dritte

Per­so­nen­be­zo­gene Daten wer­den an Dritte über­mit­telt, wenn

  • nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a) DSGVO durch die betrof­fene Per­son aus­drück­lich dazu ein­ge­wil­ligt wurde,
  • die Wei­ter­gabe nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f) DSGVO zur Gel­tend­ma­chung, Aus­übung oder Ver­tei­di­gung von Rechts­an­sprü­chen erfor­der­lich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass die betrof­fene Per­son ein über­wie­gen­des schutz­wür­di­ges Inter­esse an der Nicht­wei­ter­gabe ihrer Daten hat,
  • für die Daten­über­mitt­lung nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c) DSGVO eine gesetz­li­che Ver­pflich­tung besteht, und/oder
  • dies nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b) DSGVO für die Erfül­lung eines Ver­trags­ver­hält­nis­ses mit der betrof­fe­nen Per­son erfor­der­lich ist.

In ande­ren Fäl­len wer­den per­so­nen­be­zo­gene Daten nicht an Dritte wei­ter­ge­ge­ben.

Coo­kies

Der Anbie­ter setzt im Rah­men sei­nes Online­an­ge­bo­tes „Coo­kies“ ein. Coo­kies sind kleine Dateien, die auf dem Com­pu­ter der Nut­zer abge­legt wer­den und Infor­ma­tio­nen für Anbie­ter spei­chern kön­nen. Tem­po­räre Coo­kies wer­den nach dem Schlie­ßen des Brow­sers gelöscht, per­ma­nente Coo­kies blei­ben für einen vor­ge­ge­be­nen Zeit­raum erhal­ten und kön­nen beim erneu­ten Auf­ruf des Online­an­ge­bo­tes die gespei­cher­ten Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung stel­len.
Coo­kies wer­den zum einen ein­ge­setzt um die Nut­zung des Diens­tes zu erleich­tern. So spei­chert ein Coo­kie den Waren­korb­sta­tus eines Nut­zers.
Der Nut­zer kann auf den Ein­satz der Coo­kies Ein­fluss neh­men. Die meis­ten Brow­ser ver­fü­gen eine Option mit der das Spei­chern von Coo­kies ein­ge­schränkt oder kom­plett ver­hin­dert wird. Anbie­ter bemüht sich das Online­an­ge­bot so zu gestal­ten, dass der Ein­satz von Coo­kies nicht not­wen­dig ist. Aller­dings wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Nut­zung und ins­be­son­dere der Nut­zungs­kom­fort ohne Coo­kies ein­ge­schränkt wer­den.

Die durch Coo­kies ver­ar­bei­te­ten Daten sind für die o. g. Zwe­cke zur Wah­rung der berech­tig­ten Inter­es­sen der Kanz­lei nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f) DSGVO gerecht­fer­tigt.

Google Fonts

Auf die­ser Web­site wer­den Google Fonts zur Dar­stel­lung der Schrift genutzt. Dies ist ein Dienst von Google LLC, 1600 Amphi­theatre Park­way, Moun­tain View, CA 94043 USA, des Wei­te­ren Google genannt.

Google ist Pri­vacy Shield zer­ti­fi­ziert („EU-US Pri­vacy Shield), somit garan­tiert Google die Ver­ar­bei­tung der Daten in den USA nach Daten­schutz­vor­ga­ben der EU. Wei­tere Infor­ma­tio­nen zur Pri­vacy Shield Ver­ord­nung fin­den Sie hier: https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active

Beim Auf­ruf der die­ser Seite wird eine Ver­bin­dung zum Google Ser­ver in den USA auf­ge­baut, damit die von Google ver­wen­de­ten Schrif­ten ver­wen­det wer­den kön­nen. Der Ver­bin­dungs­auf­bau nach dem Auf­ruf der Seite dient der Ermitt­lung durch Google von wel­cher Web­site die Anfrage gesen­det wurde und an wel­che IP-Adresse die Dar­stel­lung der Schrift zu über­mit­telt wer­den muss.

Die Ver­wen­dung der Schrif­ten basiert auf unse­rem Inter­esse zum wirt­schaft­li­chen Betrieb unse­rer Web­site gemäß Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO. 

Wei­tere Infor­ma­tio­nen erhal­ten Sie unter:

https://adssettings.google.com/authenticated

https://policies.google.com/privacy

Inhalte von DATEV eG
Auf unse­ren Sei­ten sind Inhalts­ele­mente von Ser­vern der DATEV eG inte­griert, z. B. Videos, Ban­ner oder Web­for­mu­lare. Beim Besuch unse­rer Sei­ten und bei der Inter­ak­tion mit die­sen Ele­men­ten wer­den per­so­nen­be­zo­gene Daten an die DATEV eG über­tra­gen. Für die Erhe­bung und Ver­ar­bei­tung die­ser Daten gel­ten die Online-Daten­schutz­prin­zi­pien für www.datev-e-content.de.

Ihre Rechte als betrof­fene Per­son

Soweit Ihre per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten anläss­lich des Besuchs unse­rer Web­seite ver­ar­bei­tet wer­den, ste­hen Ihnen als „betrof­fene Per­son“ im Sinne der DSGVO fol­gende Rechte zu:

Aus­kunft

Sie kön­nen von uns Aus­kunft dar­über ver­lan­gen, ob per­so­nen­be­zo­gene Daten von Ihnen bei uns ver­ar­bei­tet wer­den. Kein Aus­kunfts­recht besteht, wenn die Ertei­lung der begehr­ten Infor­ma­tio­nen gegen die Ver­schwie­gen­heits­pflicht gem. § 83 StBerG ver­sto­ßen würde oder die Infor­ma­tio­nen aus sons­ti­gen Grün­den, ins­be­son­dere wegen eines über­wie­gen­den berech­tig­ten Inter­es­ses eines Drit­ten, geheim gehal­ten wer­den müs­sen. Hier­von abwei­chend kann eine Pflicht zur Ertei­lung der Aus­kunft bestehen, wenn ins­be­son­dere unter Berück­sich­ti­gung dro­hen­der Schä­den Ihre Inter­es­sen gegen­über dem Geheim­hal­tungs­in­ter­esse über­wie­gen. Das Aus­kunfts­recht ist fer­ner aus­ge­schlos­sen, wenn die Daten nur des­halb gespei­chert sind, weil sie auf­grund gesetz­li­cher oder sat­zungs­mä­ßi­ger Auf­be­wah­rungs­fris­ten nicht gelöscht wer­den dür­fen oder aus­schließ­lich Zwe­cken der Daten­si­che­rung oder der Daten­schutz­kon­trolle die­nen, sofern die Aus­kunfts­er­tei­lung einen unver­hält­nis­mä­ßig hohen Auf­wand erfor­dern würde und die Ver­ar­bei­tung zu ande­ren Zwe­cken durch geeig­nete tech­ni­sche und orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men aus­ge­schlos­sen ist. Sofern in Ihrem Fall das Aus­kunfts­recht nicht aus­ge­schlos­sen ist und Ihre per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten von uns ver­ar­bei­tet wer­den, kön­nen Sie von uns Aus­kunft über fol­gende Infor­ma­tio­nen ver­lan­gen:

  • Zwe­cke der Ver­ar­bei­tung,
  • Kate­go­rien der von Ihnen ver­ar­bei­te­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten,
  • Emp­fän­ger oder Kate­go­rien von Emp­fän­gern, gegen­über denen Ihre per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten offen gelegt wer­den, ins­be­son­dere bei Emp­fän­gern in Dritt­län­dern,
  • falls mög­lich die geplante Dauer, für die Ihre per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten gespei­chert wer­den oder, falls dies nicht mög­lich ist, die Kri­te­rien für die Fest­le­gung der Spei­cher­dauer,
  • das Bestehen eines Rechts auf Berich­ti­gung oder Löschung oder Ein­schrän­kung der Ver­ar­bei­tung der Sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten oder eines Wider­spruchs­rechts gegen diese Ver­ar­bei­tung,
  • das Bestehen eines Beschwer­de­rechts bei einer Auf­sichts­be­hörde für den Daten­schutz,
  • sofern die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten nicht bei Ihnen als betrof­fene Per­son erho­ben wor­den sind, die ver­füg­ba­ren Infor­ma­tio­nen über die Daten­her­kunft,
  • das Bestehen einer auto­ma­ti­sier­ten Ent­schei­dungs­fin­dung ein­schließ­lich Pro­filing und aus­sa­ge­kräf­tige Infor­ma­tio­nen über die invol­vierte Logik sowie die Trag­weite und ange­streb­ten Aus­wir­kun­gen auto­ma­ti­sier­ter Ent­schei­dungs­fin­dun­gen,
  • im Fall der Über­mitt­lung an Emp­fän­ger in Dritt­län­dern, sofern kein Beschluss der EU-Kom­mis­sion über die Ange­mes­sen­heit des Schutz­ni­veaus nach Art. 45 Abs. 3 DSGVO vor­liegt, Infor­ma­tio­nen dar­über, wel­che geeig­ne­ten Garan­tien gem. Art. 46 Abs. 2 DSGVO zum Schutze der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten vor­ge­se­hen sind.

Berich­ti­gung und Ver­voll­stän­di­gung

Sofern Sie fest­stel­len, dass uns unrich­tige per­so­nen­be­zo­gene Daten von Ihnen vor­lie­gen, kön­nen Sie von uns die unver­züg­li­che Berich­ti­gung die­ser unrich­ti­gen Daten ver­lan­gen. Bei unvoll­stän­di­gen Sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten kön­nen sie die Ver­voll­stän­di­gung ver­lan­gen.

Löschung

Sie haben ein Recht auf Löschung („Recht auf Ver­ges­sen­wer­den“), sofern die Ver­ar­bei­tung nicht zur Aus­übung des Rechts auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung, des Rechts auf Infor­ma­tion oder zur Erfül­lung einer recht­li­chen Ver­pflich­tung oder zur Wahr­neh­mung einer Auf­gabe, die im öffent­li­chen Inter­esse liegt, erfor­der­lich ist und einer der nach­ste­hen­den Gründe zutrifft:

  • Die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten sind für die Zwe­cke, für die sie ver­ar­bei­tet wur­den, nicht mehr not­wen­dig.
  • Die Recht­fer­ti­gungs­grund­lage für die Ver­ar­bei­tung war aus­schließ­lich Ihre Ein­wil­li­gung, wel­che Sie wider­ru­fen haben.
  • Sie haben Wider­spruch gegen die Ver­ar­bei­tung Ihrer per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ein­ge­legt, die wir öffent­lich gemacht haben.
  • Sie haben Wider­spruch gegen die Ver­ar­bei­tung von uns nicht öffent­lich gemach­ter per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten ein­ge­legt und es lie­gen keine vor­ran­gi­gen berech­tig­ten Gründe für die Ver­ar­bei­tung vor.
  • Ihre per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten wur­den unrecht­mä­ßig ver­ar­bei­tet.
  • Die Löschung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ist zur Erfül­lung einer gesetz­li­chen Ver­pflich­tung, der wir unter­lie­gen, erfor­der­lich.

Kein Anspruch auf Löschung besteht, wenn die Löschung im Falle recht­mä­ßi­ger nicht auto­ma­ti­sier­ter Daten­ver­ar­bei­tung wegen der beson­de­ren Art der Spei­che­rung nicht oder nur mit unver­hält­nis­mä­ßig hohem Auf­wand mög­lich und Ihr Inter­esse an der Löschung gering ist. In die­sem Fall tritt an die Stelle einer Löschung die Ein­schrän­kung der Ver­ar­bei­tung.

Ein­schrän­kung der Ver­ar­bei­tung

Sie kön­nen von uns die Ein­schrän­kung der Ver­ar­bei­tung ver­lan­gen, wenn einer der nach­ste­hen­den Gründe zutrifft:

  • Sie bestrei­ten die Rich­tig­keit der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten. Die Ein­schrän­kung kann in die­sem Fall für die Dauer ver­langt wer­den, die es uns ermög­licht, die Rich­tig­keit der Daten zu über­prü­fen.
  • Die Ver­ar­bei­tung ist unrecht­mä­ßig und Sie ver­lan­gen statt Löschung die Ein­schrän­kung der Nut­zung Ihrer per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten.
  • Ihre per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten wer­den von uns nicht län­ger für die Zwe­cke der Ver­ar­bei­tung benö­tigt, die Sie jedoch zur Gel­tend­ma­chung, Aus­übung oder Ver­tei­di­gung von Rechts­an­sprü­chen benö­ti­gen.
  • Sie haben Wider­spruch gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein­ge­legt. Die Ein­schrän­kung der Ver­ar­bei­tung kann solange ver­langt wer­den, wie noch nicht fest­steht, ob unsere berech­tig­ten Gründe gegen­über Ihren Grün­den über­wie­gen.

Ein­schrän­kung der Ver­ar­bei­tung bedeu­tet, dass die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten nur mit Ihrer Ein­wil­li­gung oder zur Gel­tend­ma­chung, Aus­übung oder Ver­tei­di­gung von Rechtsan­sprüchen oder zum Schutz der Rechte einer ande­ren natür­li­chen oder juris­ti­schen Per­son oder aus Grün­den eines wich­ti­gen öffent­li­chen Inter­es­ses ver­ar­bei­tet wer­den. Bevor wir die Ein­schrän­kung auf­he­ben, haben wir die Pflicht, Sie dar­über zu unter­rich­ten.

Daten­über­trag­bar­keit

Sie haben ein Recht auf Daten­über­trag­bar­keit, sofern die Ver­ar­bei­tung auf Ihrer Ein­wil­li­gung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a) oder Art. 9 Abs. 2 Buchst. a) DSGVO) oder auf einem Ver­trag beruht, des­sen Ver­trags­par­tei Sie sind und die Ver­ar­bei­tung mit­hilfe auto­ma­ti­sier­ter Ver­fah­ren erfolgt. Das Recht auf Daten­über­trag­bar­keit beinhal­tet in die­sem Fall fol­gende Rechte, sofern hier­durch nicht die Rechte und Frei­hei­ten ande­rer Per­so­nen beein­träch­tigt wer­den: Sie kön­nen von uns ver­lan­gen, die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, die Sie uns bereit gestellt haben, in einem struk­tu­rier­ten, gän­gi­gen und maschi­nen­les­ba­ren For­mat zu erhal­ten. Sie haben das Recht, diese Daten einem ande­ren Ver­ant­wort­li­chen ohne Behin­de­rung unser­seits zu über­mit­teln. Soweit tech­nisch mach­bar, kön­nen Sie von uns ver­lan­gen, dass wir Ihre per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten direkt an einen ande­ren Ver­ant­wort­li­chen über­mit­teln.

Wider­spruch

Sofern die Ver­ar­bei­tung auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e) DSGVO (Wahr­neh­mung einer Auf­gabe im öffent­li­chen Inter­esse oder in Aus­übung öffent­li­cher Gewalt) oder auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f) DSGVO (berech­tig­tes Inter­esse des Ver­ant­wort­li­chen oder eines Drit­ten) beruht, haben Sie das Recht, aus Grün­den, die sich aus Ihrer beson­de­ren Situa­tion erge­ben, jeder­zeit gegen die Ver­ar­bei­tung der Sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten Wider­spruch ein­zu­le­gen. Das gilt auch für ein auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e) oder Buchst. f) DSGVO gestütz­tes Pro­filing. Nach Aus­übung des Wider­spruchs­rechts ver­ar­bei­ten wir Ihre per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten nicht mehr, es sei denn, wir kön­nen zwin­gende schutz­wür­dige Gründe für die Ver­ar­bei­tung nach­wei­sen, die Ihre Inter­es­sen, Rechte und Frei­hei­ten über­wie­gen, oder die Ver­ar­bei­tung dient der Gel­tend­ma­chung, Aus­übung oder Ver­tei­di­gung von Rechts­an­sprü­chen.

Sie kön­nen jeder­zeit Wider­spruch gegen die Ver­ar­bei­tung der Sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zu Zwe­cken der Direkt­wer­bung ein­le­gen. Das gilt auch für ein Pro­filing, das mit einer sol­chen Direkt­wer­bung in Ver­bin­dung steht. Nach Aus­übung die­ses Wider­spruchs­rechts wer­den wir die betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten nicht mehr für Zwe­cke der Direkt­wer­bung ver­wen­den.

Sie haben die Mög­lich­keit, den Wider­spruch tele­fo­nisch, per E‑Mail, ggf. per Tele­fax oder an unsere zu Beginn die­ser Daten­schutz­er­klä­rung auf­ge­führte Post­adresse unse­rer Kanz­lei form­los mit­zu­tei­len.

Wider­ruf einer Ein­wil­li­gung

Sie haben das Recht, eine erteilte Ein­wil­li­gung jeder­zeit mit Wir­kung für die Zukunft zu wider­ru­fen. Der Wider­ruf der Ein­wil­li­gung kann tele­fo­nisch, per E‑Mail, ggf. per Tele­fax oder an unsere Post­adresse form­los mit­ge­teilt wer­den. Durch den Wider­ruf wird die Recht­mä­ßig­keit der Daten­ver­ar­bei­tung, die auf­grund der Ein­wil­li­gung bis zum Ein­gang des Wider­rufs erfolgt ist, nicht berührt. Nach Ein­gang des Wider­rufs wird die Daten­ver­ar­bei­tung, die aus­schließ­lich auf Ihrer Ein­wil­li­gung beruhte, ein­ge­stellt.

Beschwerde

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Ver­ar­bei­tung der Sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten rechts­wid­rig ist, kön­nen Sie Beschwerde bei einer Auf­sichts­be­hörde für den Daten­schutz ein­le­gen, die für den Ort Ihres Auf­ent­hal­tes oder Arbeits­plat­zes oder für den Ort des mut­maß­li­chen Ver­sto­ßes zustän­dig ist.

Stand und Aktua­li­sie­rung die­ser Daten­schutz­er­klä­rung

Diese Daten­schutz­er­klä­rung hat den Stand vom 25. Mai 2018. Wir behal­ten uns vor, die Daten­schutz­er­klä­rung zu gege­be­ner Zeit zu aktua­li­sie­ren, um den Daten­schutz zu ver­bes­sern und/oder an geän­derte Behör­den­pra­xis oder Recht­spre­chung anzu­pas­sen.